Nach einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen kann bereits eine weitere verspätete Zahlung grundsätzlich geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ausnahmen kommen zwar im Einzelfall – etwa bei Bagatellverstößen – in Betracht, lassen sich jedoch nicht schematisch bestimmen. Maßgeblich ist …
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Gesellschaftsregister und ihre damit verbundene Bezeichnung als eGbR führt nicht zu einem Wechsel der Vermieteridentität. Die Vermieterstellung bleibt unverändert bestehen und die eGbR kann auch Eigenbedarf zugunsten eines ihrer Gesellschafter geltend …
Ein Vermieter, der bei einem langfristigen Mietvertrag eine unberechtigte Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels ausspricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter infolge der Kündigung das Mietobjekt räumt und zurückgibt. Im entschiedenen Fall hatte zwar der Vermieter zwei Großkanzleien im …
Nach der Grundbuchordnung (GBO) ist jedem die Einsicht in das Grundbuch gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Im Januar 2026 bat ein Mann das Grundbuchamt um Mitteilung der Eigentümerkontaktdaten zu einem durch Adresse bezeichneten Haus mit der Begründung, er hätte …
Obwohl sie eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 17.3.2026 entschieden. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, das mit …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Vermieter, der entschlossen ist oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen, verpflichtet, einen Mieter bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags über eine mögliche Begrenzung der Mietdauer aufzuklären. Lange Zeit ungeklärt war hingegen, inwieweit …