Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der BGH der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage …
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen …
Soweit die Anbringung und damit auch die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen, etwa in Treppenhäusern und Fluren, weder rechtlich vorgeschrieben noch tatsächlich erforderlich sind, stellen die hierdurch entstehenden Wartungskosten keine sonstigen Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung dar. Eine Umlage …
In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschusses. Das hat zur Folge, dass sich der Kündigungszeitunkt für …
Grundstückseigentümer und sonstige Verkehrssicherungspflichtige (z. B. Mieter, wenn ihnen die Pflege des Grundstücks bzw. der Außenanlagen vertraglich übertragen wurde) sind verpflichtet, von ihrem Baumbestand ausgehende Gefahren für Dritte zu verhindern. Daher ist der Baumbestand in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu …