Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann bauordnungsrechtlich verpflichtet werden, ein Gebäude vorübergehend gegen Witterungseinflüsse zu sichern, wenn dieses – etwa infolge von Umbauarbeiten – kein Dach mehr aufweist. Ein Gebäude ohne Dach stellt einen baurechtswidrigen Zustand dar, da es weder ausreichend gegen …
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteilen vom 12.11.2025 in drei Verfahren klargestellt, dass er die Regelungen des Ertragswertverfahrens als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer im Bundesmodell für verfassungskonform hält. Gegen mindestens ein Urteil haben der Bund der Steuerzahler sowie Haus und …
Bei Gewerberaummietverhältnissen besteht weiterhin das Recht des Mieters zur Einsichtnahme in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung. Eine Bereitstellung der Belege in digitaler Form ist nicht ausreichend. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Nach Auffassung des Gerichts bleibt es im Gewerberaummietrecht grundsätzlich …
Ein Vermieter kann den im Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres ändern. Er kann diesen ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat. In dem entschiedenen Fall hatte ein Vermieter gegen den Mieter auf …
Tritt durch die Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon eines bestehenden Wohngebäudes eine erhebliche Verschattung oder Verdunkelung der Wohnung ein, kann dies einen Mietmangel darstellen, der zu einer dauerhaften Mietminderung berechtigt. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Verschattung vorliegt, kommt …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Mietrecht II“ veröffentlicht. In dem Entwurf werden u. a. folgende wesentliche Änderungen vorgeschlagen: 1. Deckelung für Steigerungen von Indexmieten In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmietsteigerungen auf 3,5 …