Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen …
Soweit die Anbringung und damit auch die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen, etwa in Treppenhäusern und Fluren, weder rechtlich vorgeschrieben noch tatsächlich erforderlich sind, stellen die hierdurch entstehenden Wartungskosten keine sonstigen Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung dar. Eine Umlage …
In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschusses. Das hat zur Folge, dass sich der Kündigungszeitunkt für …
Grundstückseigentümer und sonstige Verkehrssicherungspflichtige (z. B. Mieter, wenn ihnen die Pflege des Grundstücks bzw. der Außenanlagen vertraglich übertragen wurde) sind verpflichtet, von ihrem Baumbestand ausgehende Gefahren für Dritte zu verhindern. Daher ist der Baumbestand in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu …
Nach einer Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen kann bereits eine weitere verspätete Zahlung grundsätzlich geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ausnahmen kommen zwar im Einzelfall – etwa bei Bagatellverstößen – in Betracht, lassen sich jedoch nicht schematisch bestimmen. Maßgeblich ist …
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Gesellschaftsregister und ihre damit verbundene Bezeichnung als eGbR führt nicht zu einem Wechsel der Vermieteridentität. Die Vermieterstellung bleibt unverändert bestehen und die eGbR kann auch Eigenbedarf zugunsten eines ihrer Gesellschafter geltend …