Ein Vermieter kann den im Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres ändern. Er kann diesen ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat. In dem entschiedenen Fall hatte ein Vermieter gegen den Mieter auf …
Tritt durch die Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon eines bestehenden Wohngebäudes eine erhebliche Verschattung oder Verdunkelung der Wohnung ein, kann dies einen Mietmangel darstellen, der zu einer dauerhaften Mietminderung berechtigt. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Verschattung vorliegt, kommt …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Mietrecht II“ veröffentlicht. In dem Entwurf werden u. a. folgende wesentliche Änderungen vorgeschlagen: 1. Deckelung für Steigerungen von Indexmieten In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmietsteigerungen auf 3,5 …
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich nur kündigen, wenn er an dessen Beendigung ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Das Tatbestandsmerkmal …
In einem vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall bewohnten Mieter eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer veräußern wollte. Zu Verkaufszwecken fertigte ein vom Vermieter beauftragter Makler bei einem mit den Mietern abgestimmten Termin Innenraumfotos an, auf denen aber keine Personen …
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Hauseigentümer für ein Wohngebäude eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Das Objekt stand seit spätestens November 2016 leer. Die wasserführenden Anlagen waren weder abgesperrt noch entleert. Im Januar 2017 kam es …