Für die gewöhnliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss es dem Nutzer grundsätzlich möglich sein, das Fahrzeug ohne übermäßigen Rangieraufwand und ohne erhebliche Komforteinbußen abzustellen. Ohne eine besondere vertragliche Vereinbarung hat der Erwerber eines Tiefgaragenstellplatzes keinen Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in …
In einem vom Bundesgerichthof am 15.4.2025 entschiedenen Fall nahm ein Energieversorgungsunternehmen einen Vermieter auf Zahlung von Entgelt für die Belieferung mit Strom und Gas im Rahmen der Grundversorgung in Anspruch. Die betreffende Wohnung war in einzelne Zimmer aufgeteilt, die jeweils …
Bereits im Jahr 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) in Kraft getreten. Hier ist geregelt, wie z.B. der Ausbau auf Parkplätzen von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, also gewerblich genutzten Gebäuden, vonstattengehen soll. …
Ob eine bauliche Veränderung (wie hier: der Einbau eines Split-Klimagerätes) unzulässig ist, weil sie andere Wohnungseigentümer unzumutbar benachteiligt, beurteilt sich grundsätzlich nur nach den unmittelbaren Auswirkungen der baulichen Maßnahme selbst. Spätere Beeinträchtigungen durch die Nutzung der Veränderung, wie z.B. tieffrequente …
Das Anbringen einer Videokamera, die Vorgänge auf Gemeinschaftsflächen aufzeichnet, kann in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Nachbarn eingreifen. Gleiches gilt für Attrappen, die den Anschein einer Überwachung erwecken. Nach geltender Rechtsprechung ist bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten die Videoüberwachung von Hauseingängen …
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Eigentümergemeinschaft, die bereits Monoblock-Klimageräte (mit Kernbohrungen durch die Fassade) gestattet hatte, darüber hinaus auch zur Genehmigung von Klima-Splitgeräten verpflichtet ist. Das Gericht verneinte dies und stellte klar, …