Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mann mietete mit Vertrag vom 31.1./1.2.2019 eine Wohnung, zahlte die Miete für die Monate September, Oktober und Dezember 2022 jedoch nicht. Daraufhin erklärte der Vermieter mit Schreiben vom …
Mehrere Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken konnten ihre Anwesen nur über einen etwa 1,8?km langen und rund 2,40?m breiten Wirtschaftsweg erreichen. Dieser Weg ist mit dem Verkehrszeichen 250 („Durchfahrt verboten“) sowie dem Zusatz „landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ beschildert. …
Nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen sind Vermieter berechtigt, die Miete aufgrund dieser Maßnahmen zu erhöhen. Die jährliche Miete darf um 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden. Modernisierungsmaßnahmen sind u. a. bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die …
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt (hier die Stadt Monheim am Rhein) sog. digitale Ortho-Fotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen darf, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Damit …
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist auch bei Wohnbauvorhaben gewahrt, die deutlich größer ausfallen und mehr Bewohnern dienen als das Einfamilienhaus auf dem Nachbargrundstück. Weder eine vermeintlich erdrückende Wirkung noch angeblich unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten führen in einem solchen Fall automatisch zu …
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …