Grundsätzlich kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des …
Ein Grundstückseigentümer muss die Kosten für den Rückschnitt einer Hecke entlang einer Landesstraße in Höhe von rund 2.760 € selbst tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Das Grundstück grenzt auf einer Länge von etwa 200 Metern an den Rad- …
In der Regel genießen Gebäude, die aufgrund einer wirksamen Baugenehmigung errichtet wurden und dieser entsprechen, Bestandsschutz. In einem Fall aus der Praxis wurde jedoch einem Hauseigentümer per Verfügung aufgegeben, zur Sicherung des zweiten Rettungswegs für rückwärtig gelegene Wohneinheiten ein Schnellbaugerüst …
In dem Fall aus der Praxis hatten Wohnungseigentümer auf einer Eigentümerversammlung beantragt, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon zu gestatten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Daraufhin zogen die Eigentümer vor Gericht. Der BGH …
In einem vom Landgericht Bielefeld (LG) entschiedenen Fall verlangte der Eigentümer eines Einfamilienhauses von seinem Nachbarn, den Betrieb einer Wärmepumpe während der Nacht zu unterlassen. Er machte geltend, dass die Anlage insbesondere tieffrequente Brummtöne verursache, die im Schlafzimmer deutlich wahrnehmbar …
Reißt eine Photovoltaikanlage bei einem gewöhnlichen Sturm vom Dach, kann das ein Hinweis auf eine fehlerhafte Montage sein. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Gebäudeversicherer in einem solchen Fall Ersatz der regulierten Schadenssumme vom ausführenden Montageunternehmen verlangen kann, wenn …