Ein Vermieter, der bei einem langfristigen Mietvertrag eine unberechtigte Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels ausspricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter infolge der Kündigung das Mietobjekt räumt und zurückgibt. Im entschiedenen Fall hatte zwar der Vermieter zwei Großkanzleien im …
Nach der Grundbuchordnung (GBO) ist jedem die Einsicht in das Grundbuch gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Im Januar 2026 bat ein Mann das Grundbuchamt um Mitteilung der Eigentümerkontaktdaten zu einem durch Adresse bezeichneten Haus mit der Begründung, er hätte …
Obwohl sie eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 17.3.2026 entschieden. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, das mit …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Vermieter, der entschlossen ist oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen, verpflichtet, einen Mieter bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags über eine mögliche Begrenzung der Mietdauer aufzuklären. Lange Zeit ungeklärt war hingegen, inwieweit …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann bauordnungsrechtlich verpflichtet werden, ein Gebäude vorübergehend gegen Witterungseinflüsse zu sichern, wenn dieses – etwa infolge von Umbauarbeiten – kein Dach mehr aufweist. Ein Gebäude ohne Dach stellt einen baurechtswidrigen Zustand dar, da es weder ausreichend gegen …
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteilen vom 12.11.2025 in drei Verfahren klargestellt, dass er die Regelungen des Ertragswertverfahrens als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer im Bundesmodell für verfassungskonform hält. Gegen mindestens ein Urteil haben der Bund der Steuerzahler sowie Haus und …