Das Landgericht Berlin II hat entschieden, dass eine vereinbarte Mieterhöhung auf Basis einer Indexmiete unwirksam bleibt, wenn die entsprechende Vertragsklausel für die Mieter nicht ausreichend erkennbar und verständlich ist. Damit wurde eine zuvor erklärte Mieterhöhung rückwirkend zurückgewiesen. Im zugrundeliegenden Fall …
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf die Fällung eines gesunden Baumes, nur weil dieser eine geplante Photovoltaikanlage teilweise verschattet. Zu dieser Entscheidung kam das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall stellte ein Grundstückseigentümer einen „Antrag auf Baumaustausch wegen …
Mehrere Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücken konnten ihre Anwesen nur über einen etwa 1,8?km langen und rund 2,40?m breiten Wirtschaftsweg erreichen. Dieser Weg ist mit dem Verkehrszeichen 250 („Durchfahrt verboten“) sowie dem Zusatz „landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ beschildert. …
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stadt (hier die Stadt Monheim am Rhein) sog. digitale Ortho-Fotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen darf, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Damit …
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potenziellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags …
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde in einer Eigentümerversammlung u.a. beschlossen, dass zukünftig sämtliche Balkonkästen nach innen gehängt werden müssen. Eine Eigentümerin war damit nicht einverstanden und argumentierte, dass alle Wohneinheiten seit 40 Jahren ihre Blumenkästen nach außen …