Das Anbringen einer Videokamera, die Vorgänge auf Gemeinschaftsflächen aufzeichnet, kann in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Nachbarn eingreifen. Gleiches gilt für Attrappen, die den Anschein einer Überwachung erwecken. Nach geltender Rechtsprechung ist bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten die Videoüberwachung von Hauseingängen …
Das Landgericht Karlsruhe (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Eigentümergemeinschaft, die bereits Monoblock-Klimageräte (mit Kernbohrungen durch die Fassade) gestattet hatte, darüber hinaus auch zur Genehmigung von Klima-Splitgeräten verpflichtet ist. Das Gericht verneinte dies und stellte klar, …
In einem vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall warb ein Unternehmen auf seiner Homepage mit umfassender Fachkenntnis im Bereich „Fotovoltaik“ und versprach hochwertige Do-it-yourself-Pakete inklusive individueller Unterstützung durch ein „engagiertes Team“. Trotz des Hinweises, dass sich die Website noch im Aufbau …
In einem Fall aus der Praxis kündigte ein Vermieter einem Mieter die Wohnung mit der Begründung, seine Tochter, die sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufhielt, plane nach Abschluss ihrer Ausbildung, ihren Lebensmittelpunkt nach Hamburg zu verlegen. Zwar hatte sich …
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass in dicht bebauten Gebieten bestimmte Beeinträchtigungen des Wohnkomforts hinzunehmen sind. Wenn die dichte Bebauung im vorderen Bereich benachbarter Grundstücke dazu beiträgt, dass Teile eines rückwärtigen Grundstücks verschattet werden, kann der betroffene Nachbar nicht berechtigterweise …
Ein Mann mietete eine Ferienwohnung auf Sylt für einen Silvesterurlaub vom 31.12. – 4.1. Nach dem Mietvertrag sollte die Ferienwohnung am Anreisetag um 16 Uhr bezugsfertig sein. Die Miete zahlte der Mann vor der Anreise. Am Silvestertag holte der Mann den …